Neue Entscheidung im Abgasskandal durch das Oberlandesgericht Köln vom 28.05.2018.

  

  

In den zurückliegenden Jahren sind mittlerweile zahllose Klagen in den so genannten Abgasskandalen bei VW und Audi rechtshängig gemacht worden. Es liegen zwischenzeitlich auch zahlreiche Gerichtsurteile vor. Die Rechtsprechung ist jedoch uneinheitlich. Die erstinstanzlichen Gerichtsentscheidungen werden ganz überwiegend nicht rechtskräftig. Viele Verfahren, in denen Berufung eingelegt wird, gelangen zu den Oberlandesgerichten. Zumeist werden diese Verfahren vor deren Entscheidung durch Vergleiche beendet, so dass bislang nur wenige Entscheidungen von Oberlandesgerichten vorliegen. Der Bundesgerichtshof konnte sich mit der Frage der rechtlichen Beurteilung des Abgasskandals noch gar nicht beschäftigen.

  

Aktuell hat das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung vom 28.05.2018 ein Kölner Autohaus verpflichtet, einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA189 mit Abschaltvorrichtung zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Diese Entscheidung reiht sich in die steigende Zahl der verbraucherfreundlichen Urteile ein.

  

Das bedeutet jedoch nicht, dass Klagen, die die Dieselmotoren in VW -oder Audi-Fahrzeugen betreffen, in jedem Fall Erfolg versprechend sind. So ist nach wie vor umstritten, ob der Fahrzeuginhaber dem Autohaus zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen muss oder ob diese entbehrlich ist.

  

Außerdem dürften die Ansprüche gegen den Händler, sofern ein VW- oder Audi-Fahrzeug betroffen ist, in den meisten Fällen bereits verjährt sein. Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller verjähren Ende des Jahres 2018. Betroffenen Fahrzeuginhabern bleibt daher nur noch wenig Zeit, ihre Ansprüche geltend zu machen.

  

Auch bezüglich des Manipulation bei Dieselfahrzeugen von Mercedes liegen bereits erste Urteile vor, die nach unserer Kenntnis überwiegend zugunsten der Fahrzeughalter ausgegangen sind. Rechtskräftig sind diese Entscheidungen jedoch ebenfalls noch nicht.

  

Festzuhalten ist jedoch, dass der Halter eines entsprechenden Fahrzeuges in vielen Fällen gute Chancen hat, zumindest einen "vorteilhaften" Vergleich zu erzielen.

  

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BGH-Urteile zum PayPal-Käuferschutz

Der Verkäufer kann nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut die Kaufpreiszahlung verlangen. So der BGH in zwei Urteilen vom 22.11.2017 - VIII ZR 83/16 und VIII 213/16-. Zwar erlischt der Anspruch des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises, wenn der vom Käufer gezahlte Kaufpreis dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird. Wenn aber das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz rückbelastet wird, wird die betreffende Kaufpreisforderung des Verkäufers wiederbegründet. Der Verkäufer kann den Anspruch auf Kaufpreiszahlung dann ggf. vor den staatlichen Gerichten einklagen. Genauso kann ein Käufer, anstelle eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz oder nach einem erfolglosen Antrag auf Käuferschutz die Rückzahlung des vorgeleisteten Kaufpreises verlangen, wenn er die Ware nicht oder mangelbehaftet erhalten hat. Dies ergibt sich-so der BGH- aus der Auslegung der PayPal-Käuferschutzrichtlinie. In dieser heißt es, diese berühre “ die gesetzlichen und vertraglichen Rechte zwischen Käufer und Verkäufer nicht “ und sei “separat von diesen zu betrachten”.

Trotzdem ist es auch nach dieser Entscheidung durchaus sinnvoll den PayPal-Käuferschutz in Anspruch zu nehmen. Denn bei einem erfolgreichen Antrag auf Käuferschutz erhält der Käufer den Kaufpreis zurück, ohne dass er den Verkäufer gerichtlich auf Rückzahlung in Anspruch nehmen muss. Es ist dann Sache des Verkäufers die Angelegenheit gerichtlich klären zu lassen. Auch das Risiko einer zwischenzeitlich eintretenden Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers trägt in diesem Fall nicht der Käufer.

Kindesunterhaltssätze werden angehoben

Zum 01.08.2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird für Kinder von 0 bis 5 Jahren auf 348 €, für Kinder von 6 bis 11 Jahren auf 399 € und für Kinder von 12 bis 17 Jahren auf 467 € angehoben. Auch die Bedarfssätze der 2. bis 10. Einkommensgruppe werden erhöht. Die Bedarfssätze der volljährigen Kinder bleiben unverändert.

Erstmals seit 2008 haben sich auch die Einkommensgruppen verändert. Die 1. Einkommensgruppe endet nunmehr erst bei 1900 € und nicht mehr wie bisher bei 1500 €.

Auch die Bedarfskontrollbeträge, die eine gerechte Aufteilung des Einkommens zwischen den Unterhaltsberechtigten und dem Unterhaltspflichtigen gewährleisten sollen, wurden angepasst. So erhöht sich der Bedarfskontrollbetrag in der 2. Einkommensgruppe von 1180 € auf 1300 €. In den folgenden Einkommensgruppen steigt er um jeweils 100 €.

 

Unterhaltsberechtigte Kinder, deren Unterhalt dynamisch, das heißt als Prozentsatz des Mindestunterhalts tituliert ist, brauchen nichts zu unternehmen. Unterhaltsberechtigte Kinder, deren Unterhaltstitel statisch ist, sich also nicht automatisch an die neuen Tabellenbeträge anpasst, sollten 

die Höhe ihres Unterhaltsanspruchs überprüfen lassen. 

Besonders zu empfehlen ist eine Überprüfung allen Unterhaltspflichtigen, die Unterhalt ab der 2. Einkommensgruppe zahlen.  Durch die Anpassung der Einkommensgruppen und der Bedarfskontrollbeträge dürfte sich in vielen Fällen eine Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung ergeben. Eine solche Reduzierung erfolgt aber nicht automatisch, sondern die Herabsetzung des Unterhalts muss förmlich verlangt werden. Außerdem ist eine Abänderung immer nur für die Zukunft möglich, so dass Betroffene möglichst schnell tätig werden sollten.

 

 

 

Wechselmodell kann auch bei fehlendem elterlichen Konsens gerichtlich angeordnet werden, sofern es im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten ent-

spricht.

BGH Beschluss vom 01.02.2017 - XII ZB 601/15

Bei Gefährdung des Kindeswohls kein gemeinsames Sorgerecht

OLG Hamm vom 24.05.2016 AZ: 3UF 139/15

Kindeswille bei Umgang zu berücksichtigen

OLG Brandenburg vom 07.08.2015 AZ: 9UF8/15

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